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Österreich: für Verfassungsrechtler Funk geht der Erlass "zu weit"

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Österreich: für Verfassungsrechtler Funk geht der Erlass "zu weit"
Ulan Online
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05-04-2020, 00:49 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 05-04-2020, 00:49 von Ulan.)
(05-04-2020, 00:46)Sinai schrieb: Alles klar. Dass aber der Bürger nun wie ein weisungsgebundener Beamter behandelt wird . . .

Darauf bezieht sich ja der Verfassungrechtler: die Regierung begibt sich hier auf duennes Eis und riskiert eine Verfassungsklage.
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RE: Österreich: für Verfassungsrechtler Funk geht der Erlass "zu weit" - von Ulan - 05-04-2020, 00:49

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