(21-05-2019, 07:20)Ulan schrieb: Da Du auf Deiner Position beharrst, dann noch einmal die Frage: Was macht das zu einer "Verfassungskrise"?
Verfassungskrise - Wikipedia
"Eine Verfassungskrise ist ein meist politisch motivierter Streit zwischen Verfassungsorganen über deren Kompetenzen oder Abläufe, die durch die Verfassung nicht ausreichend geregelt sind."
Spätestens Montag, als die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner öffentlich forderte, ALLE Minister (auch alle Minister der ÖVP) sowie Bundeskanzler Kurz (ÖVP) durch eine "Expertenregierung" zu ersetzen, hat sie eine unklare Situation geschaffen, die die durch die Verfassung nicht ausreichend geregelt ist.
Wenn eine Vorsitzende einer Oppositionspartei so etwas öffentlich verkündet (und sehr feierlich in einem barocken Prunksaal; siehe das Video) so stellt sich mir die Frage, was sie damit bezwecken will
Im September wird es Neuwahlen geben. So weit so gut.
Keine der 3 Großparteien wird die 50 % erreichen
Somit muß eine Koalition zustandekommen
Szenario 1: Koalition ÖVP - FPÖ (wie gehabt) wird wohl auszuschließen sein.
Szenario 2: Koalition SPÖ - FPÖ wird wohl ebenfalls auszuschließen sein. (Obwohl es auf Landesebene - derzeit im Burgenland - tatsächlich existiert)
Szenario 3: Koalition ÖVP - SPÖ wurde durch diesen unüberlegten Vorschlag von Frau Rendi-Wagner torpediert
Da Frau Rendi-Wagner neben der Ersetzung des Bundeskanzlers Kurz die Ersetzung sämtlicher Minister der ÖVP (!) durch eine "Expertenregierung" (ein unbestimmter Rechtsbegriff der in der Verfassung nicht normiert ist) fordert, hat sie nicht nur den Groll des Bundeskanzlers Kurz gegen sich und die SPÖ erwirkt, sondern den Groll der gesamten ÖVP
Wäre sie klug gewesen, hätte sie divide et impera gespielt - und nur den Kopf von Bundeskanzler Kurz gefordert
Aber sie hat in ihrer emotionalen Rede einen Generalangriff auf die ÖVP gemacht. Das kann sich die ÖVP nicht bieten lassen, sie kann mit einer Rendi-Wagner im September keine Koalition bilden, da sie sonst bei ihrer eigenen Parteibasis unten durch ist
Ganz egal, ob jetzt der Bundespräsident dem Vorschlag von Rendi-Wagner folgt oder nicht - auch wenn nicht die gesamte Regierung durch eine "Expertenregierung" ersetzt wird und die Minister der ÖVP im Amt bleiben, ist das politische Klima zwischen SPÖ und ÖVP durch sie vergiftet worden
Nebenbei sei gefragt, welche Minister im Herbst die ÖVP nominieren soll ??
Die derzeit amtierenden Minister - die derzeit von Rendi-Wagner bekämpft werden - sollen dann auf der Wunschliste der Koalitionsverhandlungen stehen ??
Oder denkt jemand ernsthaft, daß die ÖVP alle derzeit amtierenden Minister und Ministerinnen (von denen manche sehr bewährt sind) im Herbst in die Wüste schicken wird, nur weil Frau Rendi-Wagner sich das einbildet ?
Ich mache mir wirklich sehr schwere Sorgen um unser Nachbarland
Spätestens im September wird es ohne Regierung dastehen, es wird dann endlose Koalitionsverhandlungen geben, das Land wird unregierbar sein
Wenn es das nicht jetzt schon ist
Die österreichische Sozialdemokratie war schon immer unberechenbar. Der berühmte Bruno Kreisky der bekanntlich 1938 nach Schweden emigrieren mußte, holte einen ehemaligen SS Offizier (Obersturmführer lt Wikipedia) Friedrich Peter in die Regierung! Die österreichische Sozialdemokratie zeigte damit, daß der Haß auf die ÖVP größer war als die Berührungsängste mit dem Dritten Lager
Und genau dieser Haß auf die ÖVP dürfte Frau Rendi-Wagner nun bei ihrem Vorschlag leiten
Ich kenne die Stimmungslage in der österreichischen Wählerschaft nicht - und was die Parteibasis der ÖVP (vorwiegend Bauern und Geschäftsleute) jetzt denken, weiß ich nicht
Man kann nur die österreichische Presse im Internet beobachten
Derzeit ist in Österreich keine Polarisierung (zwei Lager) im Gange, sondern bereits eine Dreiteilung !
ÖVP - SPÖ - FPÖ stehen in diesem Dreieck auf Kriegsfuß