21-05-2019, 00:37
(20-05-2019, 22:45)Sinai schrieb: Verfassungskrise in Österreich
Nein. Es gibt keine Verfassungskriese.
Die österreichische Bundesverfassung bietet ausreichend Möglichkeiten, die Situation zu meistern.
Die geschilderten Sachverhalte sind teilweise falsch, die angeführte Vergleiche unpassend und die Schlussfolgerungen naiv.
Selbst wenn es in den kommenden Tagen zu einem Vertrauensentzug für den Kanzler und die ÖVP-Minister durch das Parlament käme, haben wir keine Verfassungskriese, sondern eine Staatskriese.
MfG B.

