Eine besonders kontrovers gefuehrte Diskussion erwarte ich zu diesem Thema hier jetzt nicht. Der groesste Pferdefuss wurde ja schon genannt: die Einfuehrung dieser Schiedsgerichte ist im Prinzip die Abschaffung von Demokratie zugunsten einer Regierung der Konzerne (Cyberpunk laesst gruessen) und als solches vollkommen inakzeptabel.
Im Prinzip finde ich die Idee einer transatlantischen Freihandelszone erst einmal gut. Europa muss sich in seinen Wehen, die mit dem Abstieg in die (zumindest relative) Bedeutungslosigkeit verbunden sind, irgendwie arrangieren. Die Freihandelszone wuerde zumindest noch einen Fuss in einem grossen Absatzmarkt bedeuten, was bei wirtschaftlich noch schlechteren Zeiten eventuell ueberlebenswichtig fuer die heimische Wirtschaft werden kann. Leider suchen die Voelker Europas momentan ihr Heil wieder verstaerkt in nationaler Abschottung, einer vermeintlichen (und illusorischen) Rueckkehr in "bessere Zeiten", was wohl eher den Abstieg beschleunigen wird. Die groesste Gefahr waere eine Freihandelszone der "anderen", mit nur Europa aussen vor. Das waere eine - unglueckliche Konstellation.
Die Sache mit dem Verbraucherschutz ist ein wenig komplizierter. Das Problem der "Chlorhuehnchen" zeigt hier Irrationalitaeten auf europaeischer Seite (gegen die Methode ist faktisch nichts einzuwenden), ist aber leider auch ein Symptom dafuer, wie von den tatsaechlichen Problemen abgelenkt wird. Der gravierende Faktor der unterschiedlichen Gewichtungen der Institutionen in beiden Wirtschaftsraeumen bekommt viel zu wenig Aufmerksamkeit. In Europa ist der Verbraucherschutz auf dem Papier gross, die Institutionen sind aber weitgehend zahnlos. In den USA ist es genau anders herum: wenn man die Bestimmungen liest, sehen sie schwach aus, aber wehe, wenn ein Unternehmen ins Visier der Behoerden geraet. Der Staat und seine Behoerden sind in den USA weitgehend von Schadensersatzanspruechen ausgenommen, koennen also ungehindert agieren. In Europa ist das nicht so. Auch sind Gerichte in den USA rechtlich nicht dazu verpflichtet, irgendwelche internationalen Vertraege bei der Urteilsfindung in Betracht zu ziehen, da diese keinen verbindlichen Rechtsstatus haben. Das sieht man auch daran, wie bestehende Freihandelsvertraege behandelt werden: Gerichte in den USA und selbst der Kongress verstossen dauernd gegen NAFTA, und alle Proteste der Vertragspartner werden ignoriert. In Europa dagegen werden internationale Vertraege in Gerichtsentscheidungen beruecksichtigt, so dass ich hier eine gewisse Einseitigkeit der Beziehungen sehe: amerikanische Firmen werden Schadensersatz bekommen, europaeische nicht.
Ich hoffe mal, dass bei den Verhandlungen noch etwas Vernuenftiges herauskommt, da ich so einen Vertrag fuer Europa als wichtiger ansehe als fuer die USA. Allerdings sehe ich das im Moment nicht.
Edit: Mich wuerde mal interessieren, was mit bestehenden Einfuhrverboten in den USA passieren wird. Da geht's zum Teil auch um banale Dinge. In den USA ist z.B. nicht nur der Verkauf, sondern auch die Einfuhr von Kinder-Ueberraschungseiern (auch privat) aus Verbraucherschutzgruenden strikt verboten und strafbar. Hier wird auch deutlich, wie Verantwortung fuer den Schutz der Kinder auf die Firmen/Anbieter gelegt wird und nicht die Konsumenten. Es gibt immer wieder deutsche Firmen, die da in die Bredouille geraten, weil sie den amerikanischen Verbraucherschutz komplett falsch einschaetzen. Gibt's da Sonderbestimmungen?
Im Prinzip finde ich die Idee einer transatlantischen Freihandelszone erst einmal gut. Europa muss sich in seinen Wehen, die mit dem Abstieg in die (zumindest relative) Bedeutungslosigkeit verbunden sind, irgendwie arrangieren. Die Freihandelszone wuerde zumindest noch einen Fuss in einem grossen Absatzmarkt bedeuten, was bei wirtschaftlich noch schlechteren Zeiten eventuell ueberlebenswichtig fuer die heimische Wirtschaft werden kann. Leider suchen die Voelker Europas momentan ihr Heil wieder verstaerkt in nationaler Abschottung, einer vermeintlichen (und illusorischen) Rueckkehr in "bessere Zeiten", was wohl eher den Abstieg beschleunigen wird. Die groesste Gefahr waere eine Freihandelszone der "anderen", mit nur Europa aussen vor. Das waere eine - unglueckliche Konstellation.
Die Sache mit dem Verbraucherschutz ist ein wenig komplizierter. Das Problem der "Chlorhuehnchen" zeigt hier Irrationalitaeten auf europaeischer Seite (gegen die Methode ist faktisch nichts einzuwenden), ist aber leider auch ein Symptom dafuer, wie von den tatsaechlichen Problemen abgelenkt wird. Der gravierende Faktor der unterschiedlichen Gewichtungen der Institutionen in beiden Wirtschaftsraeumen bekommt viel zu wenig Aufmerksamkeit. In Europa ist der Verbraucherschutz auf dem Papier gross, die Institutionen sind aber weitgehend zahnlos. In den USA ist es genau anders herum: wenn man die Bestimmungen liest, sehen sie schwach aus, aber wehe, wenn ein Unternehmen ins Visier der Behoerden geraet. Der Staat und seine Behoerden sind in den USA weitgehend von Schadensersatzanspruechen ausgenommen, koennen also ungehindert agieren. In Europa ist das nicht so. Auch sind Gerichte in den USA rechtlich nicht dazu verpflichtet, irgendwelche internationalen Vertraege bei der Urteilsfindung in Betracht zu ziehen, da diese keinen verbindlichen Rechtsstatus haben. Das sieht man auch daran, wie bestehende Freihandelsvertraege behandelt werden: Gerichte in den USA und selbst der Kongress verstossen dauernd gegen NAFTA, und alle Proteste der Vertragspartner werden ignoriert. In Europa dagegen werden internationale Vertraege in Gerichtsentscheidungen beruecksichtigt, so dass ich hier eine gewisse Einseitigkeit der Beziehungen sehe: amerikanische Firmen werden Schadensersatz bekommen, europaeische nicht.
Ich hoffe mal, dass bei den Verhandlungen noch etwas Vernuenftiges herauskommt, da ich so einen Vertrag fuer Europa als wichtiger ansehe als fuer die USA. Allerdings sehe ich das im Moment nicht.
Edit: Mich wuerde mal interessieren, was mit bestehenden Einfuhrverboten in den USA passieren wird. Da geht's zum Teil auch um banale Dinge. In den USA ist z.B. nicht nur der Verkauf, sondern auch die Einfuhr von Kinder-Ueberraschungseiern (auch privat) aus Verbraucherschutzgruenden strikt verboten und strafbar. Hier wird auch deutlich, wie Verantwortung fuer den Schutz der Kinder auf die Firmen/Anbieter gelegt wird und nicht die Konsumenten. Es gibt immer wieder deutsche Firmen, die da in die Bredouille geraten, weil sie den amerikanischen Verbraucherschutz komplett falsch einschaetzen. Gibt's da Sonderbestimmungen?