07-05-2016, 18:44
Wir haben einen ähnlichen Vorgang vor Jahren bei der Angleichung von Handelsbedingungen in der EU gehabt, nannte sich "Harmonisierung". Der tiefere Sinn ist, dass alle in der EU hergestellten Waren in allen EU-Staaten gehandelt werden dürfen. Leichte Unsymmetrien bestehen allerdings immer noch. Besonders Deutschland hat in einigen Fällen schärfere Regularien, aber kein EU-Staat darf hinter die EU-Regelungen zurück. Was sich für deutsche Hersteller als "schwieriger" darstellte, entpuppte sich aber bald als Qualitätszeichen.
Bei einem Freihandelsabkommen ist diese Grundidee die gleiche. Waren der Freihandelszone (Fhz) sollen ohne Hindernisse in allen teilnehmenden Staaten gehandelt werden können. So, wie ich die Sache verstanden habe, sollten im Falle von Importhindernissen Schiedsgerichte entscheiden, wie weiter zu verfahren ist bis hin zu Sanktionen gegen Behörden, die den Handel behindern. Ferner haben die USA und die EU unterschiedliche Grundvorstellungen:
In der EU muss ein Hersteller nachweisen, dass sein Produkt unschädlich ist. Davon ist auszugehen, wenn es den E-Normen entspricht.
In den USA müssen die Behörden nachweisen, dass das Produkt schädlich ist.
Was auf den ersten Blick keinen Unterschied zu machen scheint, ist in der Praxis einer der Pferdefüße, wenn die unterschiedlichen Normen aufeinander treffen. Ob nämlich etwas einen Schaden anrichtet, richtet sich danach, ob ein Schaden auf das Produkt zurück zu führen ist. Dabei kann ein nur statistisch auftretender Schaden leicht bezweifelt werden, denn es kommen ja auch noch andere Ursachen infrage. Beispielsweise ist Rauchen nur statistisch schädlich. Individuell ist der Schaden gar nicht nachzuweisen.
Nach dem, was ich gelesen haben, werden im wesentlichen die US-Unternehmen gewinnen, denn sie werden jeden Verstoß gegen EU-Normen als nicht relevant abtun können; denn diese Normen richten sich nach allem Möglichen z. B. auch "Erfahrungen" und "Statistiken" nur nicht primär darum, ob Schäden im Einzelnen ursächlich eingetreten sind. Also werden US-Waren auch dann in EU verkauft werden können, wenn sie den EU-Normen direkt widersprechen.
Die Zeche zahlen jene Bürger, die statistisch einfach "Pech hatten" (so wie beim Tabakrauch).
Aber vielleicht sehe ich die philosophische Unsymmetrie auch zu pessimistisch. Es könnte ja durchaus sein, dass US-Bürger lieber nach EU-Normen gefertigte Waren mögen. Allerdings geht in USA der Nationalstolz wesentlich weiter als in Europa, wo jeder Teilstaat gerne auch mal eigene Wege geht.
ME sind die "Schiedsgerichte" ein unerträglicher Nachteil bei alledem. Eine an einem Abkommen ausgerichtete Jurisdiktion erzeugt eine Parallelwelt neben den staatlichen Gesetzen, und wenn es "nur" die EU-Regeln sind. Wie US-Konzerne argumentieren wird sehr schön im Buch: "Die Machiavellis der Wissenschaft" von Naomi Oreskes und Erik M. Conway (Rezension) dargestellt. DAS sollte man wissen!
Bei einem Freihandelsabkommen ist diese Grundidee die gleiche. Waren der Freihandelszone (Fhz) sollen ohne Hindernisse in allen teilnehmenden Staaten gehandelt werden können. So, wie ich die Sache verstanden habe, sollten im Falle von Importhindernissen Schiedsgerichte entscheiden, wie weiter zu verfahren ist bis hin zu Sanktionen gegen Behörden, die den Handel behindern. Ferner haben die USA und die EU unterschiedliche Grundvorstellungen:
In der EU muss ein Hersteller nachweisen, dass sein Produkt unschädlich ist. Davon ist auszugehen, wenn es den E-Normen entspricht.
In den USA müssen die Behörden nachweisen, dass das Produkt schädlich ist.
Was auf den ersten Blick keinen Unterschied zu machen scheint, ist in der Praxis einer der Pferdefüße, wenn die unterschiedlichen Normen aufeinander treffen. Ob nämlich etwas einen Schaden anrichtet, richtet sich danach, ob ein Schaden auf das Produkt zurück zu führen ist. Dabei kann ein nur statistisch auftretender Schaden leicht bezweifelt werden, denn es kommen ja auch noch andere Ursachen infrage. Beispielsweise ist Rauchen nur statistisch schädlich. Individuell ist der Schaden gar nicht nachzuweisen.
Nach dem, was ich gelesen haben, werden im wesentlichen die US-Unternehmen gewinnen, denn sie werden jeden Verstoß gegen EU-Normen als nicht relevant abtun können; denn diese Normen richten sich nach allem Möglichen z. B. auch "Erfahrungen" und "Statistiken" nur nicht primär darum, ob Schäden im Einzelnen ursächlich eingetreten sind. Also werden US-Waren auch dann in EU verkauft werden können, wenn sie den EU-Normen direkt widersprechen.
Die Zeche zahlen jene Bürger, die statistisch einfach "Pech hatten" (so wie beim Tabakrauch).
Aber vielleicht sehe ich die philosophische Unsymmetrie auch zu pessimistisch. Es könnte ja durchaus sein, dass US-Bürger lieber nach EU-Normen gefertigte Waren mögen. Allerdings geht in USA der Nationalstolz wesentlich weiter als in Europa, wo jeder Teilstaat gerne auch mal eigene Wege geht.
ME sind die "Schiedsgerichte" ein unerträglicher Nachteil bei alledem. Eine an einem Abkommen ausgerichtete Jurisdiktion erzeugt eine Parallelwelt neben den staatlichen Gesetzen, und wenn es "nur" die EU-Regeln sind. Wie US-Konzerne argumentieren wird sehr schön im Buch: "Die Machiavellis der Wissenschaft" von Naomi Oreskes und Erik M. Conway (Rezension) dargestellt. DAS sollte man wissen!
Mit freundlichen Grüßen
Ekkard
Ekkard