Nun, teils teils. Wie ich oben gesagt habe, ist das bei Deutschland auch nicht anders. Es ist nicht nur das Dubliner Abkommen, sondern auch die deutsche Verfassung, die Asyl fuer Leute, die aus EU-Laendern oder direkt aus Drittstaaten einreisen, die sich an die Fluechtlingskonvention halten (das ist im Falle Deutschlands nur die Schweiz, und von da kommt sowieso niemand) ausdruecklich ausschliesst. Allerdings gibt's da noch die Provision, dass man im Rahmen weiterer Vereinbarungen Fluechtlinge aufnehmen koennte.
Das Dubliner Abkommen sehe ich allerdings als ungerecht und obsolet an. Es kann nicht sein, dass nur die EU-Laender mit Seegrenzen die gesamte Last tragen (Griechenland, Italien, zum Teil auch Spanien), auch wenn das Abkommen das sagt. Da muss also in Richtung Hilfe korrigiert werden. Ich weiss auch nicht, ob man der Tuerkei nur Geld geben sollte oder nicht auch Strafgelder androhen sollte, wenn die Tuerkei ihr Verhalten nicht aendert.
Sicherung der Seegrenzen sieht fuer mich auch anders aus als Kriegsschiffe da runter zu schicken, die nichts anderes tun als Fluechtlinge aus dem Meer zu fischen. Da kann man dann auch alte Faehren benutzen; die sind billiger. Australien hat die Fluechlingswellen ueber das Meer z.B. konsequent abgestellt. Das gab zwar viel internationale Kritik, aber dort kommt jetzt niemand mehr auf See um, weil's keiner mehr versucht. Das geht aber in der Aegaeis nicht, da die tuerkisch-griechischen Grenzen zu verzahnt sind, also muss die Tuerkei zum Mitmachen gebracht werden.
Was das Hoeren auf die Bevoelkerung angeht, so muss man das wohl auch tun. Wenn ich das sehe, steht Deutschland in der EU fast alleine da mit seiner offiziellen Position. Deutschland kann seinen Willen nicht dem Rest Europas aufzwingen, auch wenn die deutsche Regierung denkt, sie wuerde die richtige Position vertreten. Das zerschlaegt nicht nur viel diplomatisches Porzellan, es engt auch den zukuenftigen Handlungsspielraum ein. Jedenfalls hat die deutsche Politik einen grossen Rechtsruck nicht nur in Deutschland, sondern in vielen europaeischen Laendern zu verantworten.
Was speziell die oesterreichische Reaktion angeht, so hat das noch einen weiteren Aspekt, den niemand so richtig erwaehnt. Solange die Fluechtlingsstroeme ueber den Balkan fliessen, kontrolliert Deutschland die Grenzen. Das ist gerade fuer Oesterreich unangenehm, da fast alle Verbindungen von West- nach Ost-Oesterreich durch Deutschland fuehren und jetzt durch die deutschen Kontrollen erheblich beeintraechtigt werden. Wenn Oestereich den Fluss abstellt, eruebrigen sich die deutschen Kontrollen, was dem oesterreichischen Binnenverkehr sehr helfen wuerde.
Das Dubliner Abkommen sehe ich allerdings als ungerecht und obsolet an. Es kann nicht sein, dass nur die EU-Laender mit Seegrenzen die gesamte Last tragen (Griechenland, Italien, zum Teil auch Spanien), auch wenn das Abkommen das sagt. Da muss also in Richtung Hilfe korrigiert werden. Ich weiss auch nicht, ob man der Tuerkei nur Geld geben sollte oder nicht auch Strafgelder androhen sollte, wenn die Tuerkei ihr Verhalten nicht aendert.
Sicherung der Seegrenzen sieht fuer mich auch anders aus als Kriegsschiffe da runter zu schicken, die nichts anderes tun als Fluechtlinge aus dem Meer zu fischen. Da kann man dann auch alte Faehren benutzen; die sind billiger. Australien hat die Fluechlingswellen ueber das Meer z.B. konsequent abgestellt. Das gab zwar viel internationale Kritik, aber dort kommt jetzt niemand mehr auf See um, weil's keiner mehr versucht. Das geht aber in der Aegaeis nicht, da die tuerkisch-griechischen Grenzen zu verzahnt sind, also muss die Tuerkei zum Mitmachen gebracht werden.
Was das Hoeren auf die Bevoelkerung angeht, so muss man das wohl auch tun. Wenn ich das sehe, steht Deutschland in der EU fast alleine da mit seiner offiziellen Position. Deutschland kann seinen Willen nicht dem Rest Europas aufzwingen, auch wenn die deutsche Regierung denkt, sie wuerde die richtige Position vertreten. Das zerschlaegt nicht nur viel diplomatisches Porzellan, es engt auch den zukuenftigen Handlungsspielraum ein. Jedenfalls hat die deutsche Politik einen grossen Rechtsruck nicht nur in Deutschland, sondern in vielen europaeischen Laendern zu verantworten.
Was speziell die oesterreichische Reaktion angeht, so hat das noch einen weiteren Aspekt, den niemand so richtig erwaehnt. Solange die Fluechtlingsstroeme ueber den Balkan fliessen, kontrolliert Deutschland die Grenzen. Das ist gerade fuer Oesterreich unangenehm, da fast alle Verbindungen von West- nach Ost-Oesterreich durch Deutschland fuehren und jetzt durch die deutschen Kontrollen erheblich beeintraechtigt werden. Wenn Oestereich den Fluss abstellt, eruebrigen sich die deutschen Kontrollen, was dem oesterreichischen Binnenverkehr sehr helfen wuerde.