30-07-2014, 00:24
(30-07-2014, 00:12)Sinai schrieb: Ist ja ganz klar, daß sich Richter an die Gesetze halten. So blöd ist keiner, davon abzuweichen. Aber das Gesetz gibt ihm jeden erdenklichen Spielraum. Leider sind die Gesetze in Deutschland lauter Gummiparagraphen.
Alles schön und gut, aber es gibt auch Entscheider, die eine Klage erstmal zulassen müssen. Wer durch die untere Stufe schon nicht durchkommt hat eh verloren.
Könnte man auch als Vorwegnahme einer höchstrichterlichen Entscheidung auffassen.
Hat sicher Berechtigung so eine Vorsortierung.
SOnst würde irgendwann eine Ugander,da sollen ja so ungefähr die ersten Menschen hergekommen sein,
Anspruch auf Palästina und sonstwo erheben, weil da mal so 3-5 gesiedelt haben, weit vor den anderen.