05-12-2013, 01:10
(04-12-2013, 23:01)Ekkard schrieb: Also ich denke, dass in dem Augenblick, wo öffentlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr oder weniger gewaltsam in Frage gestellt wird (beispielsweise bei einer zur Wahl stehenden islamistischen Partei) die deutschen (und europäischen) Gerichte sehr wohl in der Lage sind, solchen Vereinen die Mittel zu sperren und ihre Zulassung zu entziehen (siehe NPD-Verbot).
Dies gilt solange, solange die bestehende "Grundordnung" dem Willen der Mehrheit der Wähler entspricht. D machte nach 1933 schon `mal die Erfahrung, dass eine bestehende Grundordnung nach einer demokratischen Wahl gekippt wurde. Damals gelangte die Ideologie einer Herrenrasse an die Macht, übermorgen könnte es die Ideologie einer Herrenreligion sein. Andere EU-Staaten sind vor einer solchen Wende m.M.n. noch weniger gefeit als D.
(04-12-2013, 23:01)Ekkard schrieb: Deutschland neigt eher dazu ins braune Lager abzudriften als ins islamistische. Kleine, radikale Gruppierungen werden in ihrer politischen Bedeutung bei weitem überschätzt.
"Kleine radikale Gruppen" verbreiten Terror - EU-weit. Aber es kann nicht übersehen werden, dass das, was allgemein "islamistischer Terror" genannt wird, wesentlich mehr Opfer forderte als NSU, IRA, ETA, RAF und rote Brigaden zusammen. Allerdings sehe ich im Terror nicht die eigentliche Gefahr für die weitere Gültigkeit der Verfassungen einzelner EU-Staaten, sondern eher im mir durchaus verständlichen Wunsch der Politik, Wählerwillen zu entsprechen. Und die Muslime mit europäischer Staatsbürgerschaft stellen bereits heute eine aus Sicht der Politiker keineswegs vernachlässigbare Minderheit dar. Da kommt es zu Lasten der individuellen Freiheit notgedrungen zu Kompromissen mit islamischen Wertvorstellungen, die ich voll und ganz ablehne, und das ganze bestehende System kann kippen, wenn eine mir durchaus vorstellbare Mehrheit leicht manipulierbarer Angehöriger islamischer Parallelgesellschaften dies nachdrücklich verlangt.