Meryem, du sprichst da, so wie ich es verstehe, von Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Parteien.
Ich befürworte solche, aber solange diese Parteien nicht verboten sind,
ist es ihr Recht, Werbung in ihrem Sinne zu machen, und ab einem gewissen Prozentsatz an Wählern bekommen sie auch staatliche Zuschüsse.
"Der Islam" ist für solche Parteien natürlich ein gefundenes Fressen für ihre Hetzpropaganda.
	
	
	
	
Ich befürworte solche, aber solange diese Parteien nicht verboten sind,
ist es ihr Recht, Werbung in ihrem Sinne zu machen, und ab einem gewissen Prozentsatz an Wählern bekommen sie auch staatliche Zuschüsse.
"Der Islam" ist für solche Parteien natürlich ein gefundenes Fressen für ihre Hetzpropaganda.

