grenzen der rechtsstaatlichkeit

[dalberg]

es gibt offensichtlich staaten, die es vom betroffenen abhängig machen, ob sie ihm rechtsstaatliche behandlung zubilligen oder nicht

Man kann - ja muss wohl - unterschiedlichen Positionen festhalten, wenn sie denn nun mal unterschiedlich sind.
Aber es erscheint mir doch nützlich, irgendwann in einem Gespräch auch mal herauszuarbeiten, wo Gemeinsamkeiten in der Sichtweise liegen und nicht nur die bestehenden Gegensätze in einer sich nach längerem Hin und Her zerfasernden Auseinandersetzung herauszuarbeiten.
Vielleicht wäre ja der obige Formulierungs-Vorschlag Anlass, mal auch die Punkte gemeinsam festzustellen, in denen hier Konsens besteht. Das schaffen ja sogar unsere Politiker im Bundestag hin und wieder mal.

Mein Frage: Ist der obige Vorschlag als Grundaussage konsensfähig oder muss er verändert werden?

Wenn diese Rahmenaussage allgemein als akzeptabel angenommen werden könnte, wäre es in meinen Augen in der Folge noch nützlich, auf Antworten nach folgender Frage zu suchen:
Lässt sich eine Grenze definieren, nach deren Überschreitung, man nicht mehr von einzelnen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit - im Sinne von Fehlern - sprechen kann, sondern einem Staat die Rechtstaatlichkeit als Ganzes absprechen kann / muss?
Mir fällt dazu ein: Vermutlich ist eine rechtsstaatliche "Entgrenzung" erst dann erreicht, wenn die Verstöße gewissermaßen systemisch geworden sind.
Systemisch sind sie in meinen Augen dann, wenn Betroffenen faktisch keine Mittel mehr zu Verfügung stehen, durchzusetzten, dass Verstöße gegen die Rechtsordnung als Fehler erkannt und behoben werden. Anders gesagt: Allein die Tatsache dass es in einem Staat oder durch einen Staat zu Verstößen gegen den eigenen Rechtsrahmen kommt, ist für sich - in meinen Augen - noch kein ausreichender Grund, diesem Staat die Rechtsstaatlichkeit insgesamt abzusprechen.

Und erst dann, wenn diese Frage geklärt ist, erscheint es mir sinnvoll, den damit gewonnenen Maßstab auch mal an verschiedene einzelne Staaten anzulegen.

Gruß dalberg