grenzen der rechtsstaatlichkeit

[petronius]

Ist es sinnvoll eine Alles oder Nichts - Diskussion zu führen, also eindeutig und messerschaft die Grenze zwischen Rechtsstaat und Nicht-Rechtsstaat zu ziehen? Gibt es da in der Realität nicht vielmehr viele Zwischenbereiche

klar

der eine verstößt u.u. dauernd und schwerstwiegend gegen rechtsstaatliche grundsätze, der andere nur selten und minderschwer

so würde ich etwa eine extralegale hinrichtung (andere nennen es mord im staatsauftrag) nicht gleichsetzen wollen mit einer verletzung der strafprozeßordnung

Unzweifelhaft verstößt im konkreten Fall Israel in den besetzten Gebieten gegen die Rechtsstaatlichkeit. Das wird doch hier von keinem Diskutanten bestritten.

so weit ich das bis jetzt verstanden habe, wird das durchaus bestritten

Meiner Ansicht nach ist die Rechtsstaatlichkeit immer in Gefahr, d.h. es werden die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit insbesondere in Krisensituationen (USA, Israel) immer wieder verletzt. Aber erst, wenn Merkmale des Rechtsstaates systematisch außer Kraft gesetzt werden, würde ich diesem Staat Rechtsstaatlichkeit auch als Ganzes absprechen

beidem stimme ich zu. und sehe letzteres in bezug auf bestimmte staaten durchaus als gegeben an

Die hier ablaufende Diskussion ist daher, wie mir scheint, mehr ein Streit um Grenzen von Begrifflichkeiten denn um Inhalte oder gar um Lösungen

richtig. so sind eristische ablenkungsstrategien angelegt

Wenn aber das Ideal einer strikten Einhaltung der Grenzen des Rechtsstaates in Krisenfällen Menschen überfordert, wäre es da nicht besser, mehr über hilfreiches Krisenmanagement als über die, - doch theoretisch weitgehend geklärten - Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren?

ebenfalls zustimmung. aber das ("hilfreiches Krisenmanagement") ist eben hinfällig bzw. nicht möglich, wenn der einen seite im konflikt a priori jede verhandlungsbereitschaft, ja -fähigkeit abgesprochen wird