grenzen der rechtsstaatlichkeit

[petronius]

gesetze gelten entweder für alle gleichermaßen oder es handelt sich eben nicht um rechtsstaatliche regelungen

Moin,

das stimmt nicht.

Schau Dir mal z.B. genau unser Grundgesetz an.

Dort gibt es z.B. Regelungen, die alle Menschen betreffen und solche, die nur Deutsche betreffen

das nennt man staatsbürgerschaftsrecht

und versteht sich von selbst

8inwieweit unser umgang mit z.b. asylwerbern immer ein rechtsstaatlicher ist, wäre einer gesonderten diskussion wert

als nächstes kommst du noch damit daher, daß die straf- und prozeßrechtsgesetzgebung unterschiedliche regelungen für kinder und erwachsene beinhaltet

ich denke, du verstehst sehr wohl, wovon die rede ist, ohne alle wortklauberei

Außerdem können Gesetze selbst Ausnahmen definieren

so pauschal kann ich mit dieser aussage nichts anfangen. im zusammenhang mit z.b. den von mir angeführten rechtsstaatsverstößen des israelischen umgangs mit palästinensern aber dürfte dieser verweis in die irre führen