grenzen der rechtsstaatlichkeit

[petronius]

wenn du der meinung bist, gewisse staaten klaubten sich lieber die rosinen aus dem "internationalen recht", welches ja zugebenermaßen zu einem "recht des stärkeren" bzw. der "normativen kraft des faktischen" tendiert, als sich wie zivilisierte rechtsstaaten zu verhalten, so widerspreche ich dir nicht

genau das ist nämlich mein thema - und daß sich diese staaten dann eben mit falschen federn schmücken, wenn sie sich trotzdem als solche verkaufen wollen

nicht diese Staaten.

Alle Staaten

niemand ist frei von fehlern, kein rechtsstaat perfekt

dennoch gibt es gewaltige unterschiede

Wer sitzt im Sicherheitsrat und hat Vetorecht und nach welchen Kriterien haben diese es bekommen?

Weil sie vorbildlich sind? Weil sie besonders rechtsstaattlich sind? Weil sie besonders viele Menschen vertreten? Weil es eine ausgewogene Zusammensetzung war?

Nein, samt und sonders, weil es die Atommächte der damaligen Zeit waren.

Und diese entscheiden auf dieser Legitimationsgrundlage bis heute, was international Recht ist und was nicht.

Wobei die Vollversammlung auch nicht gerade besser ist. Rechtsstaatliche Demokratien kannst Du da auch mit der Lupe suchen

ja

und?

was hat das mit dem thema dieses threads zu tun?

Selbstverteidigung ist rechtsstaatlich gedeckt

ich hab dir doch erklärt, unter welchen umständen

dann bin ich rechtsstaatlich am ende meiner möglichkeiten

Exakt!

ja - aber was soll aus diesem nun wahrlich nicht ganz so ausgefallenen umstand (lies doch einfach meinen eingangsbeitrag) folgen?

das ist die frage

sein wunschziel nicht auf rechtsstaatlichem wege erreichen zu können und die deklaration rechtsstaatswidriger handlungen zu "akten der selbstverteidigung" berechtigt nicht zu diesen

man könnte ja auch gleich "seit 5:45 zurückschießen" - rechtsstaatlich war polen nicht beizukommen, und der sender gleiwitz mußte verteidigt werden bzw. hat man sich halt vorbeugend verteidigt (was im nahen osten ja auch nicht unüblich ist)...

ok, du willst einfach nicht einsehen, auf welch schiefe ebene man sich mit deiner argumentation begibt - es sei denn, man läßt sie nur für sich selbst gelten und macht sie der gegenseite streitig

belassen wir es also dabei