(11-02-2012, 00:34)Ekkard schrieb: So etwas kommt heraus, wenn verkürzt wird, was sich ausführlich ganz anders liest. Offensichtlich handelt es sich um Zuschüsse, die aus vormaligen Enteignungen resultieren - gewissermaßen eine Entschuldung des Staates. Es wäre zu klären, welche Sonderfälle vorliegen. Der Normalfall ist der, dass die Gemeinden ihre Kirchen selbst finanzieren müssen. Und so kenne ich das auch aus eigener Erfahrung.
Man sollte nicht bestimmte Sonderregelungen und -fälle als "allgemeine Praxis" hinstellen. Das ist unredlich.
Das ist mitnichten unredlich. Der Wiki-Artikel ist hier verkürzt.
Zu diesen "Enteigungen" sollte man nämlich folgendes wissen:
"Der Säkularisationsbeschluss der geistlichen Lehen von 1803 hat den Kirchen nicht die Kirchensteuer zugestanden, sondern diverse abfindungsartige Leistungen, so genannte „Dotationen“ zu Lebzeiten der ihrer weltlichen Macht entkleideten Bischöfe. Die Gehälter der Bischöfe wurden also keineswegs aus Kirchensteuermitteln finanziert, sondern aus der herkömmlichen Staatskasse."
"....Andere Bestimmungen beruhen auf Verträgen der deutschen Teilstaaten mit den Kirchen. Sie waren jedoch nicht der Ausgleich für angebliche „Enteignungen“, sondern entsprangen der königlichen Fürsorge für die Kirche, die er als „von Gottes Gnaden“ zur Legitimation brauchte. Mit der Novemberrevolution und der Weimarer Republik waren diese Zwecküberlegungen überflüssig geworden und so wurden im Bayern-Konkordat 1924 diese angeblichen längerfristigen staatlichen Zahlungsverpflichtungen erfunden und seitdem ungeprüft fort geschrieben."
"Aus den damaligen Rechtsquellen geht laut den Ausführungen des Referenten hervor, dass diese Leistungen nur für die Lebenszeit der ihrer weltlichen Macht beraubten Kirchenfürsten gewährt werden sollten."
+feuerbringer.com/2010/04/26/finanzierung-der-kirchen-wir-zahlen-alle/]Finanzierung der Kirchen
Weiters ist hier ein lesenswerter 8-seitiger Artikel in der Zeitschrift für Rechtspolitik, in der ebenfalls kritisiert wird, dass der Staat immer noch für diese Säkularisationsverluste aufkommt und eine Änderung des Grundgesetzes, die die Grundlage dieser "ewigen Rente" bildet, schwer zu ändern ist und der Staat damit verpflichtet bleibt, immer noch die Kirche zu finanzieren.
Demnach galt diese Entschädigung den Reichsfürsten, die ihre linksrheinischen Gebiete 1803 verloren haben.
"Das Kirchengut von Abteien, Stiftungen, Klöstern und Bistümern wurde den weltlichen Fürsten übertragen. Diese wurden im Gegenzug dazu verpflichtet, für die "feste und bleibende Ausstattung der Domkirchen ...und der Pensionen zu sorgen.
Aus diesen ersten Rechtsakten entwickelte sich die Anschauung, dass der Staat, nicht nur für die "Domkirchen" und "Pensionen" der Geistlichkeit aufzukommen habe, sondern einer allgemeinen Rechtspflicht unterliege, den Kirchen finanziell unter die Arme zu greifen. Daraus wiederum entwickelte sich ein wahrer Wildwuchs von finanziellen und naturalen Leistungen auf allen staatlichen Ebenen für alle denkbaren krichlichen Einrichtungen, von der Pfarrerbesoldung, über Kirchenbaupflichten bis zur Lieferung von Holz und Getreide und zur Stellung von Messwein und Kerzen."
"Die altrechtlichen Verpflichtungen können nicht Jahrhunderte überdauern, ohne unter dem Gesichtspunkt des clausula rebus sic stantibus überprüft zu werden. Art.140 GG, Art. 138 I WRV enthält nicht die Garantie "ewiger" Kirchenrenten."
+www.kanzlei-sailer.de/publikationen/zrp-2001/aufsatz1.shtml]Die staatliche Finanzierung der Kirchen und das Grundgesetz