Handyüberwachung

[Ekkard]

Ich denke, die Problematik (des Datensammelns) liegt an einer ganz anderen Stelle: Man kann die Aufenthaltsorte eines Menschen auf vielerlei Arten verfolgen, wenn man Behörde ist. Wichtig scheint mir zu sein, das wir nicht Staatsideologen nachlaufen, die sich durch Verschärfung von Gesetzen (z. B. wegen Terrorismus, Kinderschändern, Seuchen, Bankrauben und anderem) hervor tun. Mich irritiert immer wieder, wie selbstverständlich aufgrund von tragischen Ereignissen gleich "die Gesetze verschärft" werden. M. E. haben wir gute Gesetze. Wir müssen nur bereit sein, z. B. der Polizei hinreichend Personal- und Sachmittel zuzugestehen, und die psychologische Situation der Exekutive stärken. (In wie vielen Fällen setzt nach einer spektakulären Festnahme eine Hexenjagd nach Beamten der Polizei und der Staatsanwaltschaft ein? Hätte man nicht ...; und alle wissen es besser!)