25-06-2011, 17:31
Guten Tag zusammen,
auch ich halte von einer solchen Überwachung nichts.
1. Bezweifele ich die Verhältnismäßigkeit der Mittel und
2. bezweifele ich die Zweckmäßigkeit.
Sehr wahrscheinlich werden sich die Gerichte und wohl auch das Verfassungsgericht damit beschäftigen.
Selbstverständlich bin ich dafür, dass alle Menschen, also auch die Polizisten bestmöglich geschützt werden.
Aber auch der Staat muß mit seinem Gewaltmonopol die Verfassung und Gesetze selbst halten.
Gruß
Gerhard
auch ich halte von einer solchen Überwachung nichts.
1. Bezweifele ich die Verhältnismäßigkeit der Mittel und
2. bezweifele ich die Zweckmäßigkeit.
Sehr wahrscheinlich werden sich die Gerichte und wohl auch das Verfassungsgericht damit beschäftigen.
Selbstverständlich bin ich dafür, dass alle Menschen, also auch die Polizisten bestmöglich geschützt werden.
Aber auch der Staat muß mit seinem Gewaltmonopol die Verfassung und Gesetze selbst halten.
Gruß
Gerhard